Nach dem Energie-Volksentscheid in Berlin

Am Ende fehl­ten gan­ze 21.000 Stim­men, die zur benö­tig­ten 25%-Marke benö­tigt wor­den wären. Jedoch ist das Ergeb­nis noch nicht das “Ende der Fahnenstange”.

Der Volks­ent­scheid des ver­gan­ge­nen Sonn­tags ist knapp zu Unguns­ten einer kon­trol­lier­ten Strom­ver­sor­gung in Ber­lin aus­ge­fal­len. Nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis fehl­ten am Sonn­tag­abend ins­ge­samt 21374 Stim­men, die sich für eine kon­trol­lier­te Strom­ver­sor­gung aus­ge­spro­chen hätten.

Der Geset­zes­ent­wurf des soge­nann­ten Ber­li­ner Ener­gie­ti­sches sah ein sozi­al aus­ge­rich­te­tes Stadt­werk vor, wel­ches das Strom­netz vom Ener­gie­un­ter­neh­men Vat­ten­fall zurück­kau­fen soll­te. Bereits im Sep­tem­ber wur­de per Volks­ent­scheid über einen Rück­kauf in Ham­burg abge­stimmt, hier war der Rück­kauf von Strom- und Gas­net­ze hin­ge­gen erfolgreich.

Schwarz-Roter Senat sprach sich für “Nein” aus

Das Ergeb­nis des Volks­ent­scheids bestärk­te auch die Posi­ti­on des Senats, wel­cher vor­ab bereits zu einem kla­ren “Nein” emp­foh­len hat­te. Die Initia­to­ren des Volks­ent­scheids hat­ten sich dafür ein­ge­setzt, eine lan­des­ei­ge­ne Netz­ge­sell­schaft zu errei­chen, wel­che sich für den Rück­kauf des pri­va­ti­sier­ten Strom­netz aus­ge­spro­chen hat. Bis­her ist das Netz in der Hand einer Toch­ter des Ener­gie-Rie­sen Vattenfall.

Die Ent­schei­dung gegen den Rück­kauf dürf­te vor allem dem SPD und CDU Senat zu gute kom­men, wel­cher sich eben­falls für die Grün­dung von eine Stadt­werk ein­setzt. Klaus Wowe­reit, Bür­ger­meis­ter der Stadt Ber­lin, ver­kün­de­te, dass die Vor­ar­bei­ten zur Grün­dung des eige­nen Stadt­werks von den Ber­li­nern aner­kannt wer­de. Senat und Bür­ger befin­den sich auf einer “Wel­len­län­ge”, was allen betei­lig­ten noch­mals “Rücken­wind zur Umset­zung”, so Wowe­reit, brin­gen wird.

In Details noch Unstimmigkeiten

Die Vor­stel­lun­gen von Initia­ti­ve und der Regie­rung gehen bezüg­lich der Vor­ha­ben wei­ter­hin aus­ein­an­der. Der Senat lehn­te den vor­ge­leg­ten Geset­zes­ent­wurf vor­erst ab, weil durch den bis­he­ri­gen Geset­zes­ent­wurf die Finanz­kon­trol­le für das Par­la­ment ein­ge­schränkt wür­de. Das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus hat sich für ein Stadt­werk ein­ge­setzt, dass aus­schließ­lich erneu­er­ba­re Ener­gien zur Ver­fü­gung stellt. Die­ser Posi­ti­on konn­te sich wie­der­um der Ber­li­ner Ener­gie­tisch nicht anschlie­ßen, der das Vor­ha­ben als unzu­rei­chend kritisierte.

Grünen sehen das Ergebnis des Volksentscheids als Erfolg

Die Grü­nen sehen in den 83 Pro­zent Zustim­mung bei den Teil­neh­mern des Volks­ent­scheids den­noch einen Erfolg, da mit ins­ge­samt 599.565 Ja-Stim­men mehr Stim­men erzielt wur­den, als die SPD bei der jüngs­ten Abge­ord­ne­ten­wahl erzie­len konn­te. Stim­men aus der Wirt­schaft ver­tre­ten die Mei­nung, dass die Ber­li­ner ledig­lich einer Rekom­mu­na­li­sie­rung des Strom­net­zes trot­zen woll­ten. Die Ver­ei­ni­gung der Unter­neh­mens­ver­bän­de for­der­te sogar Ber­lin dazu auf, sei­ne Wer­bung für das Ber­li­ner Strom­netz zurück­zu­neh­men. Für 2015 wer­den nun neue Bewer­ber für das Strom­netz gesucht, weil der Ver­trag mit dem aktu­el­len Netz­be­trei­ber Vat­ten­fall ausläuft.

Die Initia­to­ren des Volks­ent­schei­des in Ber­lin wol­len sich auch wei­ter­hin für eine sozia­le Ener­gie­po­li­tik einsetzen.