Das Ökostrom-Gesetz in Deutschland gerät in Gefahr

Damit dür­fen allem EU-Mit­glieds­staa­ten den grü­nen Strom nach eige­nem Bedarf för­dern. Damit die jun­ge Öko­strom­bran­che trotz­dem geschützt ist, gibt es Aus­nah­men die durch ein Bei­hil­fe­ver­bot gere­gelt sind. Nun prüft eine EU-Exe­ku­ti­ve, ob die­ses ange­sichts ver­än­der­ter Wett­be­werbs­si­tua­tio­nen auf dem Strom­markt über­haupt noch gerecht­fer­tigt ist. Das ist in einem Papier ver­fasst von Gün­ther Oet­tin­ger, dem Ener­gie­kom­mis­sar, exklu­siv für die „Rhei­ni­sche Post“ zu lesen. Dar­in steht, „alle För­der­sys­te­me müs­sen regel­mä­ßig auf ihre Not­wen­dig­keit, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Kos­ten­ef­fi­zi­enz geprüft werden.“

Heißt im Klar­text, es gibt neu­em Gegen­wind für das Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Gesetz, wel­ches in den letz­ten Jah­ren für einen wah­ren Boom im Bereich des Öko­stroms gesorgt hat aber auch dafür, dass die Strom­prei­se ste­tig in die Höhe gestie­gen sind und dies stark zulas­ten der Ver­brau­cher gegan­gen ist. Des­halb soll die­se Umla­ge nun neu über­dacht wer­den und eine Har­mo­ni­sie­rung die­ser För­de­rung ange­strebt wer­den, so wünscht es sich zumin­dest Oet­tin­ger. Au die­sem Grund sol­len Inves­to­ren bei­spiels­wei­se nicht nur inner­halb Deutsch­lands, son­dern inter­na­tio­nal nach den bes­ten Stand­or­ten für ihre Anla­gen Aus­schau hal­ten kön­nen. Das kön­ne allein bis zu 10 Mil­li­ar­den Euro ein­spa­ren, wenn auf die­se Wei­se die Wind­kraft stär­ker geför­dert wer­den wür­de. Auch Solar­ener­gie soll künf­tig vor allen Din­gen dort geför­dert wer­den, wo die Son­ne auch viel scheint und sich dem ent­spre­chend Anla­gen auch wirk­lich loh­nen. Das kann nicht in Deutsch­land sein. Des­we­gen plä­diert der Poli­ti­ker für eine euro­pa­weit ein­heit­li­che För­de­rung. Es bleibt abzu­war­ten, ob die­se For­de­run­gen in Brüs­sel umge­setzt wird und ob die­se letzt­end­lich zur kom­plet­ten Kip­pung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes führt.